Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Frage, wie der Anteilswert einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft im Rahmen des Stuttgarter Verfahrens bei Beteiligung an einer Personengesellschaft zu ermitteln ist

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zur Frage, wie der Anteilswert einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft im Rahmen des Stuttgarter Verfahrens bei Beteiligung an einer Personengesellschaft zu ermitteln ist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2009, 1272

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (26)

• BFH, 26.01.2000 - II R 15/97

  Bewertung von GmbH-Anteilen nach dem Stuttgarter Verfahren

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 24.04.2009 - 4 K 1274/05

  Insoweit liege auch nicht der dem Urteil vom 20. September 2000 (…BFH/NV 2001 S. 747 ) zu Grunde liegende Sachverhalt vor, in dessen Rahmen der BFH das Urteil vom 26. Januar 2000 (BStBl II 2000 S. 251 ) nochmals bestätigt habe.

  Um diesen so genannten Kaskadeneffekt zu verhindern, lasse die Rechtsprechung und die Finanzverwaltung es zu, dass jedenfalls bei Holdinggesellschaften der Ertragswert der Untergesellschaft bei der Bewertung der Anteile der Obergesellschaft nicht zu berücksichtigen sei (mit Hinweis auf BFH vom 26. Januar 2000 II R 15/97, BStBl II 2000 S. 251 ; R 103 Abs. 1 S. 2 ErbStR ).

  Das bedeute, dass Anteile an einer solchen Beteiligungsgesellschaft nur mit ihrem gekürzten Vermögenswert zu bewerten seien und eine nochmalige Korrektur aufgrund der Ertragsaussichten zu entfallen habe (mit Hinweis auf BFH vom 26. Januar 2000 II R 15/97, a.a.O.; BFH vom 13. April 1994 II R 57/90, BStBl II 1994 S. 505; BFH vom BFH vom 3. Dezember 1976 III R 98/74, BStBl II 1977 S. 235 ).

  Soweit er zu seiner Begründung Rechtsprechung des BFH anführe, handele es sich um Fälle, die den Kaskadeneffekt durch Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer anderen beträfen (mit Hinweis auf BFH vom 26. Januar 2000 II R 15/97, BStBl II 2000 S. 251 und BFH vom 3. Dezember 1976 III R. 98/74, BStBl II 1977 S. 235 ) bzw. um einen Fall, in dem der Bundesfinanzhof ausdrücklich festgestellt habe, dass der gemeine Wert der Anteile einer GmbH, die an einer KGaA beteiligt sei, gerade nicht unter Außerachtlassung der Ertragsaussichten der KGaA geschätzt werden dürfe (mit Hinweis auf BFH vom 13. April 1994 II R 57/90, BStBl II 1994 S. 505).

  Mit Rücksicht auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist von diesem Schätzungsverfahren nur abzuweichen, wenn es in Ausnahmefällen aus besonderen Gründen des Einzelfalles zu nicht tragbaren, d.h. offensichtlich unrichtigen Ergebnissen führt (vgl. z.B.: BFH vom 17. Mai 1974 III R 156/72, BStBl II 1974 S. 626 ;… BFH vom 17. Juni 1998 II R 46/96, BFH/NV 1999 S. 17 ; BFH vom 26. Januar 2000 II R 15/97, BStBl II 2000 S. 251 ;… BFH vom 11. Januar 2006 II R 76/04, BFH/NV 2006 S. 1257 ;… BFH vom 25. Oktober 2007 VIII B 109/06, BFH/NV 2008 S. 528 ).

  a) Zu einer als Kaskadeneffekt bezeichneten Kumulierung derselben Erträge kommt es, wenn bei einer Kapitalgesellschaft mit Beteiligungsbesitz an einer anderen Kapitalgesellschaft bei der Ermittlung des Ertragshundertsatzes der Ober-Kapitalgesellschaft die Erträge der Unter-Kapitalgesellschaft berücksichtigt werden, die über den Ertragshundertsatz der Unter-Kapitalgesellschaft bereits in deren Anteilswert und über diesen in den Vermögenswert der Ober-Kapitalgesellschaft eingegangen sind (vgl. z.B.: BFH vom 26. Januar 2000 II R 15/97, BStBl II 2000 S. 251 ).

  Nach ständiger Rechtsprechung des 2. Senats des BFH setzt die Außerachtlassung der Ertragsaussichten der Unter-Gesellschaft voraus, dass der Anteil am Stammkapital der Unter-Gesellschaft mehr als 50% beträgt; andernfalls ist bei mehrstufigen Beteiligungsverhältnissen der Kaskadeneffekt regelmäßig hinzunehmen (vgl. z.B.: BFH vom 26. Januar 2000 II R 15/97, BStBl II 2000 S. 251 ;… BFH vom 20. September 2000 II R 61/98, BFH/NV 2001 S. 747 ;… BFH vom 18. März 2005 II R 76/04, BFH/NV 2006 S. 1257 ;… zustimmend: Gebel a.a.O., Rz 405 zu § 12 ErbStG ; Viskorf in Viskorf/Glier/Hübner/Knobel/Schuck, Kommentar zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz , Bewertungsgesetz , 2. A. 2004, Rz 91 zu § 11 BewG ; Mannek in Gürsching/Stenger, Kommentar zum Bewertungsrecht, Loseblatt Stand August 2007, 365 zu § 11 BewG ).

  Das in Abschnitt R 103 Abs. 4 S. 1 ErbStR geregelte Verfahren kann durch die Gerichte nicht auf weitere Fallgruppen ausgedehnt werden (BFH vom 16. Januar 2000 II R 15/97, a.a.O.;… Viskorf a.a.O.).

  Denn im Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben des § 11 Abs. 2 S. 2 BewG , demzufolge bei der Schätzung des gemeinen Werts auch die Ertragsaussichten zu berücksichtigen, fehlt es an einer Rechtfertigung für eine weitere Abstufung der Beteiligungsquote (BFH vom 26. Januar 2000 II R 15/97 a.a.O.).

• BFH, 22.05.2002 - II R 61/99

  Verfassungswidrigkeit des ErbStG

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 24.04.2009 - 4 K 1274/05

  Die vom Bundesfinanzhof in seiner Richtervorlage vom 22. Mai 2002 ( II R 61/99) an das Bundesverfassungsgericht angemahnte Angleichung der Bewertungsmaßstäbe im Besteuerungsverfahren für die Erbschaftsteuer könne vorliegend bei verständiger Würdigung des Anliegens des Gerichts eine niedrigere Bewertung der Anteile an der DB-GmbH nicht zur Folge haben.

  Mit Beschluss vom 24. Oktober 2001 habe der BFH das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem laufenden Revisionsverfahren beizutreten (mit Hinweis auf BFH vom 24. Oktober 2001 II R 61/99, BStBl II 2001 zweiter 834).

  Nachdem das BMF dem Verfahren beigetreten sei, habe der BFH am 22. Mai 2002 einen Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG erlassen, in dessen Rahmen er die gleichheitswidrige Ausgestaltung der Steuerbemessungsgrundlagen bei der Erbschaftsteuer gerügt habe (mit Hinweis auf BFH II R 61/99, BStBl II 2002 S. 598 = NJW 2002 S. 3197 ).

  Vielmehr vertrage das so genannte Bereicherungsprinzip keine Unterscheidung danach, in welcher Rechtsform Vermögen übergehe und zu einer Bereicherung des Erwerbers führe (mit Hinweis auf BFH vom 22. Mai 2002 II R 61/99, a.a.O.).

  Ob diese Voraussetzungen vorlägen, sei davon abhängig, in welcher Rechtsform Vermögen organisiert sei (mit Hinweis auf BFH vom 22. Mai 2002 II R 61/99, a.a.O.).

  Ob die Bewertung von Anteilen an einer GmbH einerseits und Anteilen an einer Personengesellschaft andererseits im Falle der Vererbung gegen die Empfehlung der EU-Kommission vom 7. Dezember 1994 (ABL. L 385 vom 31. Dezember 1994 S. 14-17) verstößt, ist im Hinblick auf die umfangreichen steuerlichen Entlastungen des Betriebsvermögens durch § 13a und § 19a ErbStG , die den 2. Senat in seinem Vorlagebeschluss vom 22. Mai 2002 ( II R 61/99, BStBl II 2002 S. 598 ) mit dazu bewogen haben, eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatz anzunehmen und das Bundesverfassungsgericht anzurufen, schon äußerst fraglich.

• BFH, 01.02.2007 - II R 19/05

  Ermittlung des gewichteten Durchschnittsertrags im Stuttgarter Verfahren

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 24.04.2009 - 4 K 1274/05

  Nachdem das Gericht die Beteiligten am 15. April 2009 (Bl. 96/97 PA) auf die Entscheidung des BFH vom 1. Februar 2007 ( II R 19/05, BStBl II 2007 S. 635 ) mit dem Bemerken hingewiesen hat, dass die Ermittlung des gemeinen Werts der GmbH-Anteile nicht durch Interpolation, sondern nach R 98 bis 100 der Erbschaftsteuerrichtlinien ( ErbStR ) zu ermitteln sein könnte und die Ermittlung des Vermögenswertes im Besteuerungszeitpunkt gegebenenfalls im Wege der Schätzung erforderlich sein könnte, hat der Beklagte die Erbschaftsteuer durch Bescheid vom 24. April 2009 (Bl. 129-132 PA) erneut geändert.

  Eine von der Anordnung in R 99 Abs. 1 S. 3 ErbStR abweichende andere Schätzung ist ausnahmsweise geboten, wenn nach den Verhältnissen des Stichtags offensichtlich ist, dass in Zukunft ein erheblich niedrigerer oder höherer Ertrag zu erwarten ist; dabei sind nur solche Verhältnisse und Gegebenheiten zu berücksichtigen, die im Bewertungszeitpunkt so hinreichend konkretisiert sind, dass mit ihnen zu diesem Zeitpunkt objektiv als Tatsachen zu rechnen ist (vgl. z.B.: BFH vom 1. Februar 2007 II R 19/05, BStBl II 2007 S. 635 m.w.N.).

  Diese Ansicht beruhte auf der durch den vormaligen § 113a BewG angeordneten gesonderten Feststellung des gemeinen Werts nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften; sie ist durch die Aufhebung des § 113a BewG durch Gesetz vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2590) überholt (so ausdrücklich: BFH vom 1. Februar 2007 II R 19/05, a.a.O.; zum Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die bis zum 31. Dezember 2006 nicht gesondert festzustellen waren).

  aa) So hat er im Änderungsbescheid vom 24. April 2009 die Entscheidung des BFH vom 1. Februar 2007 ( II R 19/05, a.a.O.) angewendet und den Ertragshundertsatz in Höhe von 170, 03% aus den Betriebsergebnissen der Jahre 1998 bis 2000, die zwischen den Beteiligten unstrittig sind, hergeleitet.

 
• BFH, 20.09.2000 - II R 61/98

  Anteilsbewertung; sog. Kaskadeneffekt bei Beteiligungen von 50 v. H. und mehr

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 24.04.2009 - 4 K 1274/05

  Insoweit liege auch nicht der dem Urteil vom 20. September 2000 (BFH/NV 2001 S. 747 ) zu Grunde liegende Sachverhalt vor, in dessen Rahmen der BFH das Urteil vom 26. Januar 2000 (BStBl II 2000 S. 251 ) nochmals bestätigt habe.

  Da aber bei der Bewertung von Personengesellschaften die Ertragsaussichten außer Betracht bleiben würden, sehe der BFH eine solche Doppelerfassung bei der Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer Personengesellschaft nicht als gegeben an (mit Hinweis auf BFH/NV 2001 S. 747 ).

  Eine Auswertung der das Urteil des 2. Senats des BFH vom 22. September 2000 (BFH/NV 2001 S. 747 ) tragenden Gründe ergebe, dass es noch einen weiteren stichhaltigen Grund für diese Behandlung von Beteiligungsgesellschaften gebe.

  Nach ständiger Rechtsprechung des 2. Senats des BFH setzt die Außerachtlassung der Ertragsaussichten der Unter-Gesellschaft voraus, dass der Anteil am Stammkapital der Unter-Gesellschaft mehr als 50% beträgt; andernfalls ist bei mehrstufigen Beteiligungsverhältnissen der Kaskadeneffekt regelmäßig hinzunehmen (vgl. z.B.: BFH vom 26. Januar 2000 II R 15/97, BStBl II 2000 S. 251 ; BFH vom 20. September 2000 II R 61/98, BFH/NV 2001 S. 747 ;… BFH vom 18. März 2005 II R 76/04, BFH/NV 2006 S. 1257 ;… zustimmend: Gebel a.a.O., Rz 405 zu § 12 ErbStG ; Viskorf in Viskorf/Glier/Hübner/Knobel/Schuck, Kommentar zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz , Bewertungsgesetz , 2. A. 2004, Rz 91 zu § 11 BewG ; Mannek in Gürsching/Stenger, Kommentar zum Bewertungsrecht, Loseblatt Stand August 2007, 365 zu § 11 BewG ).

• BFH, 13.04.1994 - II R 57/90

  1. Keine Schachtelvergünstigung für die von einer GmbH erbrachte Vermögenseinlage …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 24.04.2009 - 4 K 1274/05

  Das bedeute, dass Anteile an einer solchen Beteiligungsgesellschaft nur mit ihrem gekürzten Vermögenswert zu bewerten seien und eine nochmalige Korrektur aufgrund der Ertragsaussichten zu entfallen habe (…mit Hinweis auf BFH vom 26. Januar 2000 II R 15/97, a.a.O.; BFH vom 13. April 1994 II R 57/90, BStBl II 1994 S. 505; BFH vom BFH vom 3. Dezember 1976 III R 98/74, BStBl II 1977 S. 235 ).

  Diese Auffassung der Finanzverwaltung werde gestützt durch Urteile des Bundesfinanzhofes (mit Hinweis auf BFH vom BFH vom 22. November 1968 III 115/65, BStBl II 1969 S. 225; BFH vom 13. April 1994 II R 57/90, BStBl II 1994 S. 505).

  Typischerweise betreibe die Komplementärin einer Personengesellschaft als zur Geschäftsführung und vertretungsbefugte voll haftende Gesellschafterin das Unternehmen der Personengesellschaft, für deren Verbindlichkeiten sie nach außen unbeschränkt hafte (mit Hinweis auf BFH vom 13. April 1994 II R 57/90, a.a.O.).

  Soweit er zu seiner Begründung Rechtsprechung des BFH anführe, handele es sich um Fälle, die den Kaskadeneffekt durch Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer anderen beträfen (mit Hinweis auf BFH vom 26. Januar 2000 II R 15/97, BStBl II 2000 S. 251 und BFH vom 3. Dezember 1976 III R. 98/74, BStBl II 1977 S. 235 ) bzw. um einen Fall, in dem der Bundesfinanzhof ausdrücklich festgestellt habe, dass der gemeine Wert der Anteile einer GmbH, die an einer KGaA beteiligt sei, gerade nicht unter Außerachtlassung der Ertragsaussichten der KGaA geschätzt werden dürfe (mit Hinweis auf BFH vom 13. April 1994 II R 57/90, BStBl II 1994 S. 505).

• BFH, 03.12.1976 - III R 98/74

  Bewertung nichtnotierter Aktien und Anteile an Holding-Kapitalgesellschaften nur …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 24.04.2009 - 4 K 1274/05

  Das bedeute, dass Anteile an einer solchen Beteiligungsgesellschaft nur mit ihrem gekürzten Vermögenswert zu bewerten seien und eine nochmalige Korrektur aufgrund der Ertragsaussichten zu entfallen habe (…mit Hinweis auf BFH vom 26. Januar 2000 II R 15/97, a.a.O.; BFH vom 13. April 1994 II R 57/90, BStBl II 1994 S. 505; BFH vom BFH vom 3. Dezember 1976 III R 98/74, BStBl II 1977 S. 235 ).

  Damit habe nach Sicht des BFH die Anteilsinhaber einer Kapitalgesellschaft trotz Zwischenschaltung einer selbstständigen Rechtspersönlichkeit wirtschaftlich die gleiche Stellung, wie wenn sie die Beteiligung, welche die Gesellschaft halte, unmittelbar selbst halten würden (mit Hinweis auf BFH vom 3. Dezember 1976 III R 98/74, a.a.O., dort unter 2 b).

  Soweit er zu seiner Begründung Rechtsprechung des BFH anführe, handele es sich um Fälle, die den Kaskadeneffekt durch Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer anderen beträfen (mit Hinweis auf BFH vom 26. Januar 2000 II R 15/97, BStBl II 2000 S. 251 und BFH vom 3. Dezember 1976 III R. 98/74, BStBl II 1977 S. 235 ) bzw. um einen Fall, in dem der Bundesfinanzhof ausdrücklich festgestellt habe, dass der gemeine Wert der Anteile einer GmbH, die an einer KGaA beteiligt sei, gerade nicht unter Außerachtlassung der Ertragsaussichten der KGaA geschätzt werden dürfe (mit Hinweis auf BFH vom 13. April 1994 II R 57/90, BStBl II 1994 S. 505).

• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 24.04.2009 - 4 K 1274/05

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 7. November 2006 ( 1 BvL 10/02, BVerfGE 117 S. 1-70) das Stuttgarter Verfahren als verfassungswidrig verworfen, da insbesondere durch den vom Gesetzgeber angeordneten Steuerbilanzwertansatz für die zu schätzenden Anteile an Kapitalgesellschaften Steuerwerte erzielt werden, die im Durchschnitt deutlich unter dem gemeinen Wert liegen.

  Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 7. November 2006 (a.a.O.) entschieden hat, kann das bisherige Erbschaftsteuerrecht -- trotz der unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe und der sich daraus ergebenden Verstöße gegen den verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsgrundsatz -- bis zu einer Neuregelung spätestens zum 31. Dezember 2008 weiter angewendet werden.

• BFH, 11.01.2006 - II R 76/04

  Holdinggesellschaft - Stuttgarter Verfahren

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 24.04.2009 - 4 K 1274/05

  Mit Rücksicht auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist von diesem Schätzungsverfahren nur abzuweichen, wenn es in Ausnahmefällen aus besonderen Gründen des Einzelfalles zu nicht tragbaren, d.h. offensichtlich unrichtigen Ergebnissen führt (vgl. z.B.: BFH vom 17. Mai 1974 III R 156/72, BStBl II 1974 S. 626 ;… BFH vom 17. Juni 1998 II R 46/96, BFH/NV 1999 S. 17 ; BFH vom 26. Januar 2000 II R 15/97, BStBl II 2000 S. 251 ; BFH vom 11. Januar 2006 II R 76/04, BFH/NV 2006 S. 1257 ;… BFH vom 25. Oktober 2007 VIII B 109/06, BFH/NV 2008 S. 528 ).

  Nach ständiger Rechtsprechung des 2. Senats des BFH setzt die Außerachtlassung der Ertragsaussichten der Unter-Gesellschaft voraus, dass der Anteil am Stammkapital der Unter-Gesellschaft mehr als 50% beträgt; andernfalls ist bei mehrstufigen Beteiligungsverhältnissen der Kaskadeneffekt regelmäßig hinzunehmen (vgl. z.B.: BFH vom 26. Januar 2000 II R 15/97, BStBl II 2000 S. 251 ;… BFH vom 20. September 2000 II R 61/98, BFH/NV 2001 S. 747 ; BFH vom 18. März 2005 II R 76/04, BFH/NV 2006 S. 1257 ;… zustimmend: Gebel a.a.O., Rz 405 zu § 12 ErbStG ; Viskorf in Viskorf/Glier/Hübner/Knobel/Schuck, Kommentar zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz , Bewertungsgesetz , 2. A. 2004, Rz 91 zu § 11 BewG ; Mannek in Gürsching/Stenger, Kommentar zum Bewertungsrecht, Loseblatt Stand August 2007, 365 zu § 11 BewG ).

• BFH, 28.03.2001 - VII B 213/00

  Haftungsbescheid; Einwendungen des Haftenden

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 24.04.2009 - 4 K 1274/05

  Schätzungen müssen in sich schlüssig und ihre Ergebnisse wirtschaftlich vernünftig und möglich sein (st. Rpsr.;… vgl. z.B.: BFH vom 30. September 1998 II B 11/98, BFH/NV 1999 S. 469 ; BFH vom 28. März 2001 VII B 213/00, BFH/NV 2001 S. 1217;… BFH vom 17. Juni 2004 IV R 45/03, BFH/NV 2004 S. 1152 ).
• BFH, 26.11.2008 - I R 56/05

  Festschreibung der Verwendungsreihenfolge in § 28 Abs. 4 KStG 1996 ist …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 24.04.2009 - 4 K 1274/05

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des EuGH, dass die Grundfreiheiten auf reine interne Sachverhalte eines Mitgliedsstaates nicht anwendbar sind (vgl. z.B.: EuGH vom 26. Januar 1993 Rs. C-112/91, Werner, Slg. 1993, I-429; BFH vom 26. November 2008 I R 56/05, DstRE 2009 S. 430;… Randolzhofer/Forsthoff, a.a.O., Rz 43 vor Art. 39-55).
• EuGH, 26.01.1993 - C-112/91

  Werner / Finanzamt Aachen-Innenstadt
• BFH, 17.06.2004 - IV R 45/03

  Schätzung: Durchschnittswerte der Verwaltung für Taxiunternehmen
• BFH, 06.02.1991 - II R 87/88

  - Bewertung nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften für Zwecke der …
• BFH, 17.06.1998 - II R 46/96

  Halten von Beteiligungen - Abtretung von Geschäftsanteilen - Zustimmung der …
• BFH, 25.10.2007 - VIII B 109/06

  Schätzung des gemeinen Werts nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften …
• BFH, 08.08.2007 - II B 70/06

  Auswirkung des BVerfG-Beschlusses zur Verfassungswidrigkeit des geltenden …
• BFH, 13.08.1986 - II R 213/82

  Einheitswert des Betriebsvermögens - Anteil an Kapitalgesellschaft - Schätzung …
• BFH, 30.09.1998 - II B 11/98

  Einheitswertaufteilung beim Anteilserwerb von Todes wegen
• BFH, 17.05.1974 - III R 156/72

  Gemeiner Wert - Schätzung - Nichtnotierter GmbH-Anteil - Stichtag - Vornahme der …
• BFH, 18.12.1968 - III R 135/67

  Schätzung des gemeinen Werts - Nichtnotierte GmbH-Anteile - Stuttgarter Verfahren …
• BFH, 23.07.1971 - III R 104/70

  GmbH-Anteile - Ermittlung des gemeinen Werts - Gesellschaften bürgerlichen Rechts …
• BFH, 19.12.1960 - III 396/58 S

  Bindungswirkung der Richtlinien zur Bewertung nichtnotierter Aktien und Anteile …
• EuGH, 28.01.1986 - 270/83

  Kommission / Frankreich
• BFH, 01.07.1992 - II R 108/88

  Teilabtretung eines Gesellschaftsanteils an neu eintretenden Gesellschafter
• BFH, 05.05.2004 - II R 33/02

  Gemeinschaftswidrigkeit von § 13 a Abs. 4 Nr. 2 ErbStG
• BFH, 22.11.1968 - III 115/65

  Ermittlung des gemeinen Werts von nichtnotierten Anteilen nach dem Stuttgarter …

• FG Hamburg, 28.04.2009 - 3 K 43/09

  Bewertung und Verwirkung von Schenkungssteuer nach überlanger Einspruchsdauer …

  Dabei unterscheidet sich das Verfahrensrecht einerseits von der nach Wegfall der Vermögensteuer nach 1996 und der Gewerbekapitalsteuer nach 1997 vorgeschriebenen erbschaft- und schenkungsteuerlichen Bewertung ohne Heranziehung von Einheitswerten des Betriebsvermögens und gesondert festgestellten Anteilswerten (§ 12 Abs. 2 ErbStG i.d.F. nach 1996; FG Rheinland-Pfalz vom 24. April 2009 4 K 1274/05, [...] zu 2 a m.w.N.; BFH vom 1. Februar 2007 II R 19/05, BFHE 215, 508, BStBl II 2007, 635 zu II 2 e bb).

  Die Schätzung wird gemäß § 162 Abs. 2 AO durch die dem Steuerpflichtigen auferlegte Mitwirkung beeinflusst, etwa durch die Einreichung aktuell stichtagsbezogener Unterlagen (vgl. FG Rheinland-Pfalz vom 24. April 2009 4 K 1274/05, [...]).

  b) Im Streitfall kommt es für die Bewertung der Schenkung vom 3. September 1993 nicht darauf an, dass nach Außerkrafttreten von § 113a BewG ohne gesondert für die Vermögensteuer festgestellte Anteilswerte der Ertragswert und der Vermögenswert nur aus Anlass des Erbschafts- oder Schenkungsfalls zu ermitteln waren; sei es richtliniengemäß mit dem Ertragswert nach den nunmehr unterschiedlich nach Zeitnähe gewichteten Jahreserträgen der drei vorangegangen abgelaufenen Wirtschaftsjahre und mit dem aus der letzten Steuerbilanz abgeleiteten Vermögenswert (vgl. R 96 ff., R 99 Abs. 3, R 98 Abs. 3 Satz 2 ErbStR 1999, 2003; FG Baden-Württemberg vom 26. September 2008 9 K 420/06, [...]; Lindberg in Kreutziger/Lindberg/Schaffner, BewG, 1. A., § 11 Rd. 42; Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 12 Rd. 327 ff, 329 m.w.N.) oder sei es durch Interpolation aus bereinigten vor- und nachgehenden Steuerbilanzansätzen (vgl. FG Rheinland-Pfalz vom 24. April 2009 4 K 1274/05, [...]; BFH vom 1. Februar 2007 II R 19/05, BFHE 215, 508, BStBl II 2007, 635; vgl. auch zur Ableitung des Vermögenswerts aus einer zeitnah nachfolgenden Bilanz oben a; Viskorf, FR 2000, 833).

  b) Nach ständiger Rechtsprechung kann von der gleichmäßigen richtliniengerechten Anwendung der Schätzungsmethode bzw. des Stuttgarter Verfahrens zur Unternehmensbewertung nur abgewichen werden, wenn das Verfahren aus besonderen Gründen des Einzelfalls zu nicht tragbaren, d.h. offensichtlich unrichtigen Ergebnissen führt (vgl. oben 9 d; FG Rheinland-Pfalz vom 24. April 2009 4 K 1274/05, [...] m.w.N.; BFH vom 1. Februar 2007 II R 19/05, BFHE 215, 508, BStBl II 2007, 635 m.w.N.).

• FG München, 20.11.2017 - 7 K 555/16

  Bewertung der Anteile an einer GmbH nach dem Stuttgarter Verfahren

  Anders als das Finanzamt meint, fallen unter den Anwendungsbereich des R 103 Abs. 1 ErbStR - ohne dass es in den Richtlinien entsprechend definiert wird - nur Holdinggesellschaften, die ausschließlich Anteile an Kapitalgesellschaften halten (vgl. auch Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. April 2009 4 K 1274705, EFG 2009, 1272 zur entsprechenden Anwendung des R 103 Abs. 1 ErbStR).